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F├Ârderservice F├Ârderung Hilfe Vermittlung Nutz- und Sonderfahrzeugen mit klimaschonenden Antrieben und dazugeh├Âriger Tank- und Ladeinfrastruktur
Die FAQ zum aktuellen F├Ârderaufruf

F├Ârderung Tank- und Ladeinfrastruktur

Die F├Ârdermittel des BAG f├╝r Investitionen in den Bereich KsNI werden in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden im Rahmen von unterschiedlichen Programmen bereitgestellt. Diese k├Ânnen sich ÔÇô nicht zuletzt in Abh├Ąngigkeit von der politischen Diskussion – zum Teil deutlich unterscheiden. In unserem FAQ liefern wir die wichtigsten Antworten rund um das jeweils aktuelle F├Ârderprogramm und seine Bedingungen. Diese geben Ihnen einen grundlegenden Eindruck ├╝ber den Rahmen, welches das Programm setzt.
 
Wenn Sie mehr ├╝ber Ihre pers├Ânlichen F├Ârderm├Âglichkeiten von Tank- und Ladeinfrastruktur im Sinne der KsNI erfahren m├Âchten, nehmen Sie am besten mit uns Kontakt auf, damit wir die Angelegenheit mit Ihnen besprechen k├Ânnen.

Gr├╝ner Wasserstoff als Energietr├Ąger

Stand: 15.06.2022

FAQ

H├Ąufig gestellte Fragen

FAQ zu Antragsverfahren und Zuwendungsvoraussetzungen

 

In welchem Zeitraum k├Ânnen Antr├Ąge gestellt werden?

Informationen zum Antragszeitraum entnehmen Sie dem aktuellen F├Ârderaufruf sowie dem Sonderaufruf.

Wie und wo kann ich einen Antrag stellen?

Die Antragstellung ist ausschlie├člich auf elektronischem Weg ├╝ber das eService-Portal des Bundesamtes f├╝r G├╝terverkehr m├Âglich. Dort finden Sie alle Antragsunterlagen sowie entsprechende Ausf├╝llhilfen und Merkbl├Ątter. Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Erl├Ąuterungen zum F├Ârderprogramm auf der Internetseite des Bundesamtes f├╝r G├╝terverkehr.

Kann ich eine dritte Person f├╝r die Antragstellung bevollm├Ąchtigen?

Grunds├Ątzlich muss der/die Antragsteller/in den Antrag auf F├Ârderung selbst ├╝ber das eService-Portal einreichen. Es besteht jedoch die M├Âglichkeit, eine dritte Person f├╝r das Antragsverfahren zu bevollm├Ąchtigen. Die Antragsformulare sehen die M├Âglichkeit entsprechender Angaben im Falle einer Bevollm├Ąchtigung vor.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Unternehmen des privaten Rechts, kommunale Unternehmen, Gebietsk├Ârperschaften, K├Ârperschaften sowie Anstalten des ├Âffentlichen Rechts und eingetragene Vereine.

F├╝r kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspers├Ânlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Auch Miet- und Leasinggeber/innen k├Ânnen Antragsteller/innen sein. N├Ąhere Informationen finden Sie im Merkblatt f├╝r Miete und Leasing.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen,

  • ├╝ber deren Verm├Âgen ein Insolvenzverfahren beantragt oder er├Âffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird;
  • die zur Abgabe der Verm├Âgensauskunft nach ┬ž 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder ┬ž 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist der/die Antragsteller/in eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus ┬ž 802c ZPO oder ┬ž 284 AO treffen;
  • die sich nach Ziffer 2.2 Rn. 20 der Leitlinien f├╝r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) in Schwierigkeiten befinden;
  • welche einer R├╝ckforderungsanordnung aufgrund eines fr├╝heren Beschlusses der Europ├Ąischen Kommission zur Feststellung der Unzul├Ąssigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

K├Ânnen Unternehmen in Gr├╝ndung einen Antrag stellen?

Unternehmen in Gr├╝ndung sind antragsberechtigt, sofern diese zum Zeitpunkt der Erteilung der Zuwendung (ma├čgeblich ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides) bereits gegr├╝ndet sind. Der Nachweis ├╝ber die erfolgte Gr├╝ndung ist durch Vorlage eines Auszuges aus dem Handelsregister zu erbringen.

Erh├Ąlt das antragstellende Unternehmen eine Best├Ątigung ├╝ber den Eingang des F├Ârderantrages beim Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr?

├ťber den Eingang des Antrags im eService-Portal wird der/die Portalinhaber/in per E-Mail (an die von ihm/ihr im elektronischen Portal hinterlegte E-Mail-Adresse) informiert. Sollte die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse von der des/der Portalinhabers/in abweichen, erfolgt dar├╝ber hinaus eine Benachrichtigung an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse.

Diese Eingangsbest├Ątigung begr├╝ndet jedoch noch keinen Anspruch auf die Bewilligung oder Auszahlung einer Zuwendung.

Was gibt es bei Miete oder Leasing zu beachten?

Die Beschaffung von Tank- und Ladeinfrastruktur durch den/die Miet- und/oder Leasinggeber/in ist f├Ârderf├Ąhig, eine F├Ârderung von Mietkosten oder Leasingraten ist jedoch ausgeschlossen. Ein F├Ârderantrag ist entsprechend durch den/die Miet- oder Leasinggeber/in zu stellen.

Miet- und Leasingnehmer/innen k├Ânnen ebenfalls einen Antrag auf F├Ârderung f├╝r Lade- oder Tankinfrastruktur stellen, wenn der/die Miet- oder Leasinggeber/in bereits einen Antrag auf F├Ârderung von Nutzfahrzeugen gestellt und diese/r die damit verbundenen Zuwendungsvoraussetzungen erf├╝llt hat.

Im Antrag auf F├Ârderung f├╝r Lade- oder Tankinfrastruktur ist unter Bezugnahme auf die Antrags-ID des Antrages auf F├Ârderung von Nutzfahrzeugen anzugeben, welche Fahrzeuge aus diesem Antrag durch den/die Miet- oder Leasingnehmer/in gemietet oder geleast werden. Die beantragte Tank- oder Ladeinfrastruktur muss zum Tanken beziehungsweise Laden dieser Fahrzeuge notwendig sein.

Voraussetzung ist dar├╝ber hinaus, dass die Miet- bzw. Leasingdauer sich auf mindestens 24 Monate bel├Ąuft. Innerhalb von 12 Monaten ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides ist der Bewilligungsbeh├Ârde ein entsprechender Miet- oder Leasingvertrag ├╝ber alle durch dieses F├Ârderprogramm mit dem jeweiligen Referenzantrag gef├Ârderten Fahrzeuge vorzulegen.

Eine Zusammenfassung zu den Besonderheiten finden Sie im Merkblatt f├╝r Miete und Leasing.

Sind die Modelle Mietkauf, Sale & Lease Back und Sale & Mietkauf Back f├Ârderf├Ąhig?

Diese Finanzierungsmodelle sind im Rahmen der Richtlinie KsNI grunds├Ątzlich nicht f├Ârderf├Ąhig. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt f├╝r Miete und Leasing.

Was bedeutet KMU?

Unter KMU sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen zu verstehen. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt – Definition KMU.

Was ist ein F├Ârderaufruf?

Der jeweilige F├Ârderaufruf benennt und pr├Ązisiert die durch die Richtlinie KsNI vorgegebenen Voraussetzungen einer F├Ârderung. So kann durch den F├Ârderaufruf beispielsweise der Zeitraum festgelegt werden, in dem Antr├Ąge eingereicht werden k├Ânnen. Auch die Kriterien zur Priorisierung der Antr├Ąge sowie die Kappungsgrenzen k├Ânnen durch den F├Ârderaufruf festgelegt werden.

Sind die Regelungen des Vergaberechts zu beachten?

Antragsteller/innen, insbesondere Gebietsk├Ârperschaften, K├Ârperschaften, sowie Anstalten des ├Âffentlichen Rechts, die dem Vergaberecht unterliegen, haben bei der Vergabe von Auftr├Ągen zur Erf├╝llung des Zuwendungszwecks die nach dem jeweiligen speziellen Vergaberegime anzuwendenden Vergabevorschriften zu beachten.

F├╝r diese Antragstellenden gelten zudem die Vorgaben nach Nummer. 3.1 der Allgemeinen Seite 4 Nebenbestimmungen f├╝r Zuwendungen zur Projektf├Ârderung (ANBest-P) bzw. Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen f├╝r Zuwendungen zur Projektf├Ârderung an Gebietsk├Ârperschaften (ANBest-Gk). Verpflichtungen des/der Antragstellers/in als Auftraggeber/in gem├Ą├č Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen (GWB) bleiben unber├╝hrt.

Unternehmen, die keine ├Âffentlichen Auftraggeber nach ┬ž 99 GWB darstellen, sind von der Anwendung der Nummer 3.1 der ANBest-P freigestellt. Sie werden jedoch verpflichtet, Auftr├Ąge nur an fachkundige und leistungsstarke Anbieter/innen nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Soweit m├Âglich, sind dazu mindestens drei Angebote vor Vertragsabschluss einzuholen (d.h. das Angebotsdatum muss vor Vertragsunterzeichnung liegen). Verpflichtungen des/der Antragstellers/in als Auftraggeber/in gem├Ą├č Teil 4 GWB bleiben unber├╝hrt.

Wann darf mit dem Vorhaben begonnen werden?

Vorhaben, f├╝r die eine F├Ârderung beantragt wird, d├╝rfen gem├Ą├č Nummer 4 der Richtlinie KsNI vor der Bewilligung noch nicht begonnen worden sein.

Alle Ma├čnahmen, die der Planung eines Vorhabens zuzurechnen sind, werden nicht als Ma├čnahmenbeginn gewertet.

Ein Vorhabenbeginn liegt grunds├Ątzlich vor, sobald eine rechtsverbindliche der Ausf├╝hrung zuzurechnende Verpflichtung aufgrund eines entsprechenden Lieferungs- und Leistungsvertrags (z.B. verbindliche Bestellung, Abschluss des Kaufvertrags) eingegangen wurde, die die Investition unumkehrbar macht.

Das Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr geht davon aus, dass kein vorzeitiger Vorhabenbeginn vorliegt, wenn beim Abschluss von Liefer- oder Leistungsvertr├Ągen, die der Ausf├╝hrung eines Vorhabens zuzurechnen sind, ein einseitiges vertragliches R├╝cktrittsrecht des Antragstellers ohne Entsch├Ądigungsleistung f├╝r den Fall der Versagung der beantragten F├Ârderung eindeutig vereinbart ist. In diesem Fall kann die Verpflichtung zur Anschaffung eines Nutzfahrzeugs bzw. zur Umr├╝stung vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides eingegangen werden.

Wie kann ich ein einseitiges vertragliches R├╝cktrittsrecht mit dem Vertragspartner vereinbaren?

Die genaue Formulierung eines einseitigen vertraglichen R├╝cktrittsrechts ohne Entsch├Ądigungsleistung steht den Vertragsparteien frei. Das Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr empfehlt die Anwendung folgender R├╝cktrittsklausel:

„Die in diesem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu Lieferungen/Leistungen dienen der Umsetzung des Umweltschutzes bzw. der CO2- sowie Schadstoffreduzierung des Verkehrssektors, wof├╝r eine der Vertragsparteien eine F├Ârderung im Rahmen der Richtlinie ├╝ber die F├Ârderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugeh├Âriger Tank- und Ladeinfrastruktur f├╝r elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge (reine Batterieelektrofahrzeuge, von au├čen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge)ÔÇť vom 29. Juli 2021 in der Fassung der ├änderung vom 21. M├Ąrz 2022 (Richtlinie KsNI) des Bundesamtes f├╝r G├╝terverkehr beantragen wird.

Diese Partei hat ein einseitiges vertragliches R├╝cktrittsrecht ohne Entsch├Ądigungsleistung f├╝r den Fall, dass das Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr den Antrag nicht bewilligt und keine F├Ârderung gegen├╝ber der antragstellenden Vertragspartei zusagt. Im Fall einer Bewilligung des Antrags und Zusage einer F├Ârderung gegen├╝ber der antragstellenden Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei ├╝ber die Erteilung des Zuwendungsbescheides unverz├╝glich in Kenntnis setzen.ÔÇť

Wer ist die NOW GmbH und welche Rolle nimmt diese ein?

Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW GmbH) ist eine Gesellschaft des Bundes, die f├╝r das Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium f├╝r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit F├Ârderprogramme koordiniert, die sich mit nachhaltiger Mobilit├Ąt befassen. Im Rahmen des F├Ârderprogramms KsNI f├╝hrt die NOW GmbH die Erfolgskontrollen durch. Weitere Informationen erhalten sie auf der Internetseite der NOW GmbH.

Ist eine Machbarkeitsstudie im Hinblick auf den F├Ârdergegenstand KsI zwingend erforderlich?

Nein, eine Machbarkeitsstudie ist nicht erforderlich, um eine F├Ârderung f├╝r Tank- und Ladeinfrastruktur im Rahmen des F├Ârderprogramms KsNI zu beantragen. Die Durchf├╝hrung einer Machbarkeitsstudie wird empfohlen und kann im Rahmen dieses F├Ârderprogramms gef├Ârdert werden. Die Entscheidung ├╝ber den tats├Ąchlichen Bedarf obliegt dem/der Antragsteller/in.

Setzt die Beantragung der F├Ârderung f├╝r KsI die Beschaffung von Nutzfahrzeugen voraus?

Grunds├Ątzlich ja. Um eine F├Ârderung f├╝r Tank- und Ladeinfrastruktur zu beantragen, ist die Beschaffung und F├Ârderung von mindestens einem Nutzfahrzeug im Rahmen des F├Ârderprogramms KsNI im Grundsatz eine zwingende Voraussetzung. Die F├Ârderung des/der Nutzfahrzeuge/s weisen Sie durch die Angabe ihrer dort erhaltenen Antrags-ID im Antrag auf F├Ârderung von Tank- und Ladeinfrastruktur nach.

Miet- und Leasingnehmer/innen k├Ânnen ebenfalls einen Antrag auf F├Ârderung f├╝r Lade- oder Tankinfrastruktur stellen, wenn der/die Miet- oder Leasinggeber/in bereits einen Antrag auf F├Ârderung von Nutzfahrzeugen gestellt und diese/r die damit verbundenen Zuwendungsvoraussetzungen erf├╝llt hat. Im Antrag auf F├Ârderung f├╝r Lade- oder Tankinfrastruktur ist unter Bezugnahme auf die Antrags-ID des Antrages auf F├Ârderung von Nutzfahrzeugen anzugeben, welche Fahrzeuge aus diesem Antrag durch den/die Miet- oder Leasingnehmer/in gemietet oder geleast werden. Die beantragte Tank- oder Ladeinfrastruktur muss zum Tanken beziehungsweise Laden dieser Fahrzeuge notwendig sein.

Voraussetzung ist dar├╝ber hinaus, dass die Miet- bzw. Leasingdauer sich auf mindestens 24 Monate bel├Ąuft. Innerhalb von 12 Monaten ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides ist der Bewilligungsbeh├Ârde ein entsprechender Miet- oder Leasingvertrag ├╝ber alle durch dieses F├Ârderprogramm mit dem jeweiligen Referenzantrag gef├Ârderten Fahrzeuge vorzulegen.

Ferner wird die Tank- und Ladeinfrastruktur nur dann gef├Ârdert, wenn diese in einem zweckm├Ą├čigen Verh├Ąltnis zum Einsatzszenario der gef├Ârderten Fahrzeuge steht. Weitere Details sind dem Merkblatt Infrastruktur zu entnehmen.

Was ist die F├Ârder-ID?

In Ihrem Zuwendungsbescheid wird Ihnen f├╝r jede bewilligte Ma├čnahme eine individuelle F├Ârder-ID zugewiesen. Durch die F├Ârder-ID k├Ânnen Angaben einer Ma├čnahme eindeutig zugeordnet werden. Im weiteren Bewilligungsverfahren ist die korrekte Angabe Ihrer F├Ârder-ID daher zwingend notwendig.

Wie werden meine Daten verwendet?

Ihre Daten werden ausschlie├člich zu den Zwecken verwendet, welche Ihnen in den Erkl├Ąrungen zum Antrag erl├Ąutert werden und denen Sie zustimmen m├╝ssen. Insbesondere hervorzuheben ist, dass bei Einzelbeihilfen von mehr als 500.000 Euro eine Ver├Âffentlichung in der TAM-Datenbank der Europ├Ąischen Union zu Transparenzzwecken erfolgt, welche nicht anonymisiert sind. Weitere Informationen erhalten Sie unter Nummer 3.2.1.4 der Leitlinien f├╝r staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (2022/C 80/01). Im ├ťbrigen verweisen wir auf die Datenschutzerkl├Ąrung im Antrag.

FAQ zu Betriebspr├╝fungen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens

 

Betriebspr├╝fungen und Mitwirkungspflichten des/der Antragsstellers/in

Das Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr ist im Rahmen der Durchf├╝hrung der Verwendungsnachweispr├╝fung verpflichtet, bei einem bestimmten prozentualen Anteil zuf├Ąllig ermittelter Bewilligungen eine Vor-Ort-Pr├╝fung ├╝ber die zweckentsprechende Verwendung der ausgezahlten F├Ârdermittel durchzuf├╝hren.

Nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (Verwaltungsvorschrift Nummer 11.1.3 zu ┬ž 44 BHO), den Allgemeinen Nebenbestimmungen f├╝r Zuwendungen zur Projektf├Ârderung (Nummer 7.1 ANBest-P) und den Allgemeinen Nebenbestimmungen f├╝r Zuwendungen zur Projektf├Ârderung an Gebietsk├Ârperschaften und Zusammenschl├╝sse von Gebietsk├Ârperschaften (Nummer 7.1 ANBest-GK) ist das Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr als Bewilligungsbeh├Ârde berechtigt, B├╝cher, Belege und sonstige Gesch├Ąftsunterlagen (z.B. Vertr├Ąge) im Original einzusehen sowie die Verwendung der Zuwendung, wie die tats├Ąchliche Durchf├╝hrung des Vorhabens durch Vor-Ort-Pr├╝fungen (Betriebspr├╝fungen) zu pr├╝fen oder durch Beauftragung pr├╝fen zu lassen. Der/die Zuwendungsempf├Ąnger/in hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Ausk├╝nfte zu erteilen (Mitwirkungspflicht).

Kommt der/die Zuwendungsempf├Ąnger/in bei einer Betriebspr├╝fung seiner/ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist das Bundesamt f├╝r G├╝terverkehrs als Folge dazu berechtigt, bereits ausgezahlte F├Ârdermittel zur├╝ckzufordern oder aber keine F├Ârdermittel auszuzahlen. Weiterhin kann der/die Zuwendungsempf├Ąnger/in im Einzelfall bis zu drei Jahren von s├Ąmtlichen F├Ârderprogrammen des Bundesamtes f├╝r G├╝teverkehr ausgeschlossen werden.

FAQ zu den Grundlagen der F├Ârderung (Begriffe, Fristen, etc.)

 

Was wird gef├Ârdert?

Gef├Ârdert wird die Anschaffung und Erweiterung von Tank- und Ladeinfrastruktur.

Als Bestandteil der Ladeinfrastruktur f├╝r von au├čen aufladbare Batterie-Lkw nach ┬ž 2 Nummer 2 und 3 EMoG sind Investitionen in mobile und station├Ąre Normal- und Schnellladeinfrastruktur (Ladepunkt, Transformer, ├ťbergabestation, Herstellung und Erweiterung des Netzanschlusses sowie Pufferspeicher und intelligente L├Âsungen zur Integration des Pufferspeichers in das Lademanagement am jeweiligen Standort) f├Ârderf├Ąhig.

Als Bestandteil der Tankinfrastruktur f├╝r Wasserstoff-Brennstoffzellen-Lkw nach ┬ž 2 Nummer 4 EMoG sind Investitionen in Containerl├Âsungen, mobile Tankstellen (auf Trailern) und fest installierte Wasserstoff-Tankstellen f├Ârderf├Ąhig. Dazu k├Ânnen je nach Konfiguration geh├Âren: Speicher (Drucktank oder Fl├╝ssigwasserstoffspeicher), Verdichter, K├╝hl-Einheit, Zapfs├Ąule und Trailer. Um wasserstofff├╝hrende Teile wie Speicher und Verdichter vor mechanischer Besch├Ądigung (bspw. durch Durchgangsverkehr) zu sch├╝tzen, sind auch Ma├čnahmen wie Poller und Schutzw├Ąnde f├Ârderf├Ąhig.

Eine Oberleitungsinfrastruktur ist im Rahmen des F├Ârderprogramms KsNI nicht f├Ârderf├Ąhig.

Wird mobile Tank- und Ladeinfrastruktur gef├Ârdert?

Die F├Ârderung von mobiler Tank- und Ladeinfrastruktur ist m├Âglich. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Infrastruktur.

Kann ich die Tank- und Ladeinfrastruktur neben dem F├Ârderprogramm KsNI auch durch weitere F├Ârderprogramme f├Ârdern lassen?

Die im F├Ârderprogramm KsNI gef├Ârderte Tank- und Ladeinfrastruktur unterliegt dem Kumulierungsverbot und darf nicht zugleich mit anderen ├Âffentlichen Mitteln gef├Ârdert werden.

Welche Fristen gelten f├╝r die F├Ârderung von Tank- und Ladeinfrastruktur?

Eine ├ťbersicht ├╝ber die relevanten Fristen f├╝r den F├Ârdergegenstand KsI finden Sie in unserem Hinweisblatt Fristen.

Wie erfolgt die Priorisierung der Antr├Ąge?

Der f├╝r den zugeh├Ârigen Antrag auf alternativ angetriebene Nutzfahrzeuge ermittelte Priorisierung gilt gleicherma├čen f├╝r den zugeh├Ârigen Antrag auf F├Ârderung f├╝r Lade- oder Tankinfrastruktur und bestimmt somit auch die Reihung dieses Antrags. Weitere Informationen erhalten Sie im aktuellen F├Ârderaufruf sowie im Sonderaufruf.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Als Bemessungsgrundlage f├╝r die Berechnung des Zuschusses f├╝r den F├Ârdergegenstand KsI gelten die zuwendungsf├Ąhigen projektbezogenen Ausgaben. Der Zuschuss betr├Ągt bei der Anschaffung bzw. Erweiterung der Tank- und Ladeinfrastruktur 80 % der zuwendungsf├Ąhigen projektbezogenen Ausgaben.

Antragsteller/innen k├Ânnen Antr├Ąge f├╝r Tank- und Ladeinfrastruktur an mehreren Standorten stellen. Eine nachtr├Ągliche Erh├Âhung des Zuschusses nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides ist nicht m├Âglich, h├Âher anfallende projektbezogene Ausgaben sind von dem/der Antragsteller/in durch Eigenmittel auszugleichen.

Die Kosten f├╝r den Betrieb der Tank- und Ladeinfrastruktur sind nicht f├Ârderf├Ąhig.

Einnahmen, die sich aus der Nutzung der gef├Ârderten Tank- und Ladeinfrastruktur ergeben, werden nicht zuwendungsmindernd verrechnet. Die Regelung bez├╝glich Einnahmen aus Nummer 1.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen f├╝r Zuwendungen zur Projektf├Ârderung (ANBest-P) bzw. Nummer 1.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen f├╝r Zuwendungen zur Projektf├Ârderung an Gebietsk├Ârperschaften und Zusammenschl├╝sse von Gebietsk├Ârperschaften (ANBest-Gk) findet in diesem Fall grunds├Ątzlich keine Anwendung.

Wie hoch ist der Zuwendungsh├Âchstbetrag?

Der maximal bewilligungsf├Ąhige Zuwendungsh├Âchstbetrag f├╝r Fahrzeuge, Infrastruktur als auch f├╝r Machbarkeitsstudien pro Antragsteller ÔÇô vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europ├Ąischen Kommission ÔÇô auf insgesamt 25 Mio. Euro (Netto) begrenzt.

Gibt es eine Maximalmenge an gef├Ârderter Tank- und Ladeinfrastruktur?

Grunds├Ątzlich gibt es f├╝r den Antrag zum F├Ârdergegenstand KsI keine H├Âchstmenge an Tank- und Ladeinfrastruktur. Der maximal bewilligungsf├Ąhige Zuwendungsh├Âchstbetrag f├╝r Fahrzeuge, Infrastruktur als auch f├╝r Machbarkeitsstudien pro Antragsteller ÔÇô vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europ├Ąischen Kommission ÔÇô auf insgesamt 25 Mio. Euro (Netto) begrenzt.

Vor dem Hintergrund der geplanten Ver├Âffentlichung mehrerer F├Ârderaufrufe pro Jahr wird den Antragstellern/innen empfohlen, nur so viele Nutzfahrzeuge und Tank- und Ladeinfrastruktur zu beantragen, wie innerhalb des gew├Ąhrten Bewilligungszeitraums zugelassen bzw. in Betrieb genommen werden k├Ânnen.

Zudem weisen wir darauf hin, dass ausschlie├člich die f├╝r den Betrieb der beantragten Nutzfahrzeuge notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur (F├Ârdergegenstand KsI) zu beantragen ist. Notwendige Tank- und Ladeinfrastruktur bedeutet, dass nur in einem solchen Umfang Infrastruktur gef├Ârdert wird, der in einem zweckm├Ą├čigen Verh├Ąltnis zum Einsatzszenario der im Rahmen des F├Ârderprogramms KsNI beschafften bzw. zu beschaffenden Fahrzeuge steht.

Was ist die Zweckbindungsfrist?

Mit Zweckbindungsfrist ist gemeint, dass die im Rahmen des F├Ârderprogramms KsNI gef├Ârderte Tank- bzw. Ladeinfrastruktur mindestens f├╝r eine festgelegte Zeit ununterbrochen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf den/die Zuwendungsempf├Ąnger/in registriert bleiben muss. Diese betr├Ągt im F├Ârderprogramm KsNI vier Jahre ab der Inbetriebnahme der gef├Ârderten Tank- bzw. Ladeinfrastruktur. Wird die Tank- bzw. Ladeinfrastruktur vor Ablauf der Zweckbindung ver├Ąu├čert oder au├čer Betrieb gesetzt, erfolgt eine entsprechende anteilige R├╝ckforderung der gew├Ąhrten Zuwendung.

Was soll innerhalb der Zweckbindungsfrist nachgewiesen werden?

Neben der bestehenden Registrierung der gef├Ârderten Infrastruktur ist j├Ąhrlich im Rahmen der Berichtserstattungspflicht w├Ąhrend der vierj├Ąhrigen Zweckbindungsfrist die abgegebene Energie und der Anteil eingesetzter erneuerbarer Energie nachzuweisen.

Gilt der Zuwendungsh├Âchstbetrag in H├Âhe von 25 Mio. Euro (Netto) f├╝r ein gesamtes Verbundunternehmen oder f├╝r jedes Einzelunternehmen im Verbund?

Rechtlich selbstst├Ąndige Unternehmen sind antragsbefugt ohne R├╝cksicht darauf, ob sie wirtschaftlich in bestimmten Verh├Ąltnissen mit anderen Unternehmen im Sinne von ┬ž 15 Aktiengesetz verbunden sind. Unternehmen, die rechtlich oder tats├Ąchlich von ein und demselben anderen Unternehmen kontrolliert werden, werden als Einzelunternehmen betrachtet, sodass f├╝r den Zuwendungsh├Âchstbetrag auf jedes Einzelunternehmen und nicht auf den Verbund abzustellen ist.

FAQ zur Durchf├╝hrung der KsNI F├Ârderung von Tank- und Ladeinfrastruktur

 

Was gibt es zu beachten, wenn ich Miet- oder Leasinggeber bin?

Miet- und Leasinggeber werden w├Ąhrend der Zweckbindungsfrist verpflichtet, die erhaltenen F├Ârdermittel vollst├Ąndig ├╝ber die Miet- oder Leasingkonditionen an die Kunden/innen weiterzugeben

Eine Zusammenfassung zu den Besonderheiten finden Sie im Merkblatt f├╝r Miete und Leasing.

Wann erfolgt die Auszahlung?

Die Auszahlung erfolgt nach fristgerechter Vorlage und Pr├╝fung des Zwischennachweises, Verwendungsnachweises Teil I und II sowie der dazugeh├Ârigen Unterlagen und Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides.

Durch Abgabe einer Rechtsbehelfsverzichtserkl├Ąrung kann die Bestandskraft des Festsetzungsbescheides vorzeitig herbeigef├╝hrt werden.

F├╝r eine zeitigere Auszahlung kann der Verwendungsnachweis Teil II gleichzeitig mit dem Verwendungsnachweis Teil I eingereicht und eine Rechtsbehelfsverzichtserkl├Ąrung zum Festsetzungsbescheid abgegeben werden.

Wie erfolgt die Auszahlung?

F├╝r die Auszahlung der Zuwendung gilt das Anforderungsverfahren. Die Mittel sind ├╝ber das im eService-Portal hinterlegte Mittelanforderungsformular anzufordern.

Welche Unterlagen sind f├╝r den Nachweis der Zweckbindungsfrist erforderlich?

Zum Nachweis der Zweckbindungsfrist ist eine Bescheinigung ├╝ber die technischen Dienste bzw. die j├Ąhrlichen Wartungsarbeiten einzureichen.

Kaufpr├Ąmie f├╝r klimafreundliche Nutzfahrzeuge

Die TWC Consulting GmbH unterst├╝tzt kleine und mittelgro├če Betriebe (KMU) bei der Beschaffung von KsNI F├Ârdermitteln und anderen F├Ârderprogrammen f├╝r den G├╝terverkehr. Auf dieser Seite finden Sie in erster Linie Informationen ├╝ber F├Ârderm├Âglichkeiten von Tank- und Ladeinfrastruktur. Wenn Sie am Kauf von einem f├Ârderf├Ąhigen LKW oder Sonderfahrzeug interessiert sind und sich beraten lassen wollen, was in diesem Zusammenhang zu beachten ist, klicken Sie auf nachfolgenden Button. Sie werden dann in unseren Bereich der LKW F├Ârderung weitergeleitet.

Die TWC Consulting GmbH

Die TWC Consulting GmbH ist eine Unternehmensberatung mit Sitz in Todenb├╝ttel (SH) und B├╝ros in M├╝nchen und Hamburg. Wir sind im Bereich der F├Ârdermittelbeschaffung f├╝r KMU Betriebe bundesweit aktiv.

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